Event 30. Oktober 2018 "Government Data - welche Daten braucht die Schweizer Wirtschaft von der Verwaltung?"

Government Data – welche Daten braucht die Schweizer Wirtschaft von der Verwaltung?

30. Oktober 2018, 17.30-19.00, Loft Corner (4. Stock), Impact Hub, Sihlquai 133, 8005 Zürich

 

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung der Swiss Data Alliance im Loft Corner des Impact Hub in Zürich hat zum Thema «Government Data» die inhaltliche Herbstveranstaltung der Swiss Data Alliance stattgefunden. Ausgangspunkt der Veranstaltung war die Feststellung, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Tätigkeiten umfangreiche Daten erhebt und sammelt sowie hochwertige Daten erstellt und diese dann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nutzt. Es liegt auf der Hand, dass diese Daten über den meist verwaltungsinternen Primärzweck hinaus auch als Entscheidungsgrundlagen für die Wirtschaft von grossem Nutzen sein können. Ein Teil dieser Daten steht daher seit ein paar Jahren der Öffentlichkeit als Open Government Data (OGD) zur Verfügung. Es stellt sich aber die Frage, welche Verwaltungsdaten für die Wirtschaft von Interesse sind und ob die auf dem Schweizer OGD-Portal (https://opendata.swiss/de/) und anderen öffentlichen Plattformen publizierten Daten tatsächlich diesen Bedürfnissen entsprechen. Eine systematische Erhebung der Datenbedürfnisse der Wirtschaft und deren Berücksichtigung für eine Datenpublikationsstrategie der Verwaltung wurde in der Schweiz bislang nicht durchgeführt.

 

Die Swiss Data Alliance hat daher den Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK, den OGD-Delegierten des Eidgenössischen Departement des Inneren EDI sowie kompetente Wirtschaftsvertreter dazu eingeladen, dieses Thema aus ihrer Sicht zu beleuchten und den dringend notwendigen Dialog zwischen Wirtschaft und Verwaltung zur «Hebung des Datenschatzes» einzuleiten.

 

Diese Aufgabenstellung hat das Interesse von vielen interessierten Besuchenden getroffen, der Saal war voll. Zunächst sprach Michel Huissoud, Direktor Eidgenössische Finanzkontrolle, zum Thema „Government Data: Die pseudo-offenen-Register des Staates“. Dabei berichtete er sehr aufschlussreich und immer wieder sehr unterhaltsam über seinen Blick auf die Datenwelt in der Bundesverwaltung. Am Beispiel einiger Registerbereiche (z.B. Handelsregisterdaten) konnte er auf praktische Herausforderungen zur Gewinnung einer einheitlichen Datensicht in einem förderalistischen Staat eingehen. Zugleich stellte er fest, dass in einer Situation, wo die Wirtschaft als Gesamtes keine Forderungen stellt, an sich öffentlich zugängliche Daten durch private Anbieter veredelt oder zusammengeführt werden könnten und dass dies faktisch zu einer Privatisierung von an sich offenen Daten führen kann; nicht rechtlich, sondern faktisch, aufgrund der verbesserten Darbietung von Datensätzen durch private Anbieter (Stichwort Moneyhouse).

 

Anschliessend berichtete Andreas Kellerhals, Open Government Data-Delegierter Eidgenössisches Department des Innern EDI über Aspekte der „OGD-Strategie des Bundes 2019 – 2023“. Nachdem er kurz die Ziele in Erinnerung gerufen hat (u.a. „open by default“, Koordination bei Publikation und Bereitstellung, Etablierung einer Open Data-Kultur), stellte er fest, dass im Umgang mit Daten gleichwohl noch vielseitige Hürden bestehen. Nur schon bei der Frage, was Daten überhaupt sind, besteht keine einheitliche Sicht. Und so sind denn noch bei weitem nicht alle Ziele der OGD-Strategie des Bundes vollumfänglich erreicht. Insbesondere das Prinzip Open by Default ist nicht durchgesetzt. Und es lasse sich mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle eine „Umsetzung der zwei Geschwindigkeiten“ feststellen, was mit dazu führe, dass die Schweiz im internationalen Vergleich im etwas ernüchternden Mittelfeld auf dem 47. Platz zu finden ist. Datenschutz und Föderalismus hätten sich in der Behördenpraxis gleichsam zu Totschlägerargumenten einer Amtsstelle entwickelt, um den Druck zur Veröffentlichung von Daten von sich abzuweisen. Zugleich wies er aber auch darauf hin, dass die Wirtschaft die Daten von opendata.swiss tatsächlich nur in sehr bescheidenem Umfang nutze, womit sich eben die zum Motto der SDA-Veranstaltung erhobene Frage akzentuiert stelle. Was will denn die Verwaltung eigentlich? Seine Präsentation mündete im Appell an die Wirtschaft: „Unterstützen Sie die öffentlichen Verwaltungen bei der Publikation nützlicher Daten.“

 

Nach den Referaten standen noch immer verschiedene Fragen im Raum: Wird evt. am Bedürfnis vorbei organisiert? Braucht es einfach Zeit? Kann man die Sache beschleuni-gen?

 

Der Frage, was die Wirtschaft wolle, ging dann Christian Laux, Vizepräsident der Swiss Data Alliance, mit den Experten des Panels nach: Giulia Fitzpatrick, selbstständige Unternehmerin, ex MD UBS IT & Innovator; Carmelo Iantosca, Chief Data Officer AXA; Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer Swico; Erich Herzog, Economiesuisse. Und man sah, dass die Ausgangslage auch für die Wirtschaft nicht ganz trivial ist. Die Diskussion verlief entlang der Frage, anhand welcher Kriterien man das Bedürfnis der Wirtschaft am besten erkennbar machen könne.

 

Christian Laux fragte zunächst «Könnt ihr formulieren, was ihr braucht?». Carmelo Iantosca berichtete über die Datenstrategie von AXA und beleuchtete einige Kerngrundsätze, wie AXA sie gegenüber ihren Versicherten definiert hat und pflegt. Giulia Fitzpatrick hob aber hervor, dass die Herausforderungen in der Praxis gross seien und oft noch keine umfassend definierte Strategie bestehe, was in einer so jungen Disziplin nicht überraschend ist. Besonders hervorgehoben wurde das Erfordernis, bereits zu Beginn eine Datenethik zu definieren, als übergeordnete Spur, an der sich dann konkrete Umsetzungsstrategien messen lassen könnten. Aber konkrete Forderungen liessen sich auf so abstrakte Weise nicht aufstellen. Die Bedürfnisse der Wirtschaft entstehen ad-hoc, ebenso wie Innovation ad-hoc entsteht. Genausowenig wie sich Innovation planen lässt, lässt sich auch das Datenbedürfnis der Wirtschaft planen. Im Resultat führten die Wirtschaftsvertreter genau mit diesen Ausführungen den Nachweis dafür, warum das Prinzip «Open Data by Default» eben so fundamental ist: im entscheidenden Moment sollte der entscheidende Datensatz verfügbar sein. Lückenhafte Datenbereitstellung schadet.

 

Damit war auch die Spur für Diskussion zur zweiten Frage gelegt: «Braucht die Wirtschaft für ihre internen Ziele überhaupt (mehr) Daten vom Staat?» Ja natürlich, lautet die Antwort. Aber die Welt ist noch nicht bereit, müsste man hinzufügen. Daten vom Staat zu erhalten ist Teil einer umfassenden Auseinandersetzung bzw. Aufgabenstellung, den man bislang unter dem Stichwort der Digitalisierung zusammenfasst. Man muss den Begriff der Digitalisierung aber wohl noch viel weiter interpretieren, um auch die für OGD relevanten Aspekte darunter zu verstehen. Ein umfassender Dialog ist erforderlich. Erich Herzog hob hervor, dass Digitalisierung eine Gesamtaufgabe sei, die auch Schnittstellen zwischen Behörden und den Unternehmen in umfassendem Ausmass voraussetze. Man sollte auch darüber sprechen, welche Schnittstellen die Wirtschaft vom Staat braucht. Bei OGD gehen wir ja immer «one way» vor, d.h. der Staat gibt etwas raus und die Wirtschaft macht was damit. Richtig interessant wird es aber, wenn dieses Verhältnis dynamisiert wird, d.h. die Wirtschaft auch mit den Dienstleistungen des Staates etwas anfangen kann.

 

Bei einem so umfangreichen Fragenkomplex konnte man nicht systematisch erheben, inwiefern die Verwaltung mit ihrer Datenpublikation hinter den Erwartungen zurückblieb. Soweit «Open Data by Default» nicht umgesetzt ist, lautet die Antwort klar ja. Wie sollten sich Unternehmen aber zwischenzeitlich verhalten? Giulia Fitzpatrick markierte die Herausforderung, dass Unternehmen ein Labordenken pflegen sollten. Sie müssten so rasch wie möglich damit beginnen, mit Datenanalysen zu experimentieren, damit aus den so gewonnenen Erfahrungen dannzumal klarere Anforderungen definiert werden könnten. Zudem müsse in Data Literacy bzw. die dazu erforderliche Ausbildung investiert werden, damit genügend Fachkräfte verfügbar sind, die diesen Weg auch beschreiten und vorantreiben könnten.

 

Christian Laux selber fragte zum Thema der Beschleunigungsmöglichkeiten ab, ob ein abstraktes Rahmengesetz in diesem Bereich etwas helfen könne. Ein wesentlicher Pfeiler im Forderungskatalog von Swiss Data Alliance besteht darin, dass die Swiss Data Alliance den frühen Erlass eines sehr knappen Bundesgesetzes zum «Swiss Data Space» empfiehlt. Dieses Gesetz würde wenig konkrete Rechte und Pflichten aufstellen, sicher nicht solche zu Lasten der Wirtschaft. Darin könnte der Grundsatz «Open Data by Default» formell zum Gesetz gemacht. Ansonsten würde das Bundesgesetz für eine bundesweit einheitliche Nomenklatur des Datenbegriffs sorgen (diese Forderung steht insoweit im Einklang mit dem von Andreas Kellerhals identifizierten Manko klarer Begrifflichkeiten). Zugleich würde das Gesetz Messpunkte schaffen, nach welchen beurteilt werden kann, wie sich die Schweizerische Datenwirtschaft an diesen orientiert bzw. diesbezüglich entwickelt. Die entsprechenden Erhebungsmassnahmen kosten Geld, entsprechend würde ein solches Bundesgesetz zu einer gewissen Ausdehnung von Staatsaufgaben führen mit entsprechenden, damit verbundenen Kosten. Nach Ablauf eines Beobachtungszeitraums von 5 – 10 Jahren könne dann gestützt auf konkrete Erkenntnisse besser legiferiert werden, sofern das dannzumal als nötig erachtet wird. Eine ausgedehnte Diskussion musste aber nur schon aus Zeitgründen auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden.

 

Am Ende blieb die Erwartung an die Verwaltung klar greifbar: Die Digitalisierung der Verwaltung als Ganzes ist gefordert. Und als konkret greifbares Fazit blieb, dass der Dialog gefördert werden müsse. Da waren sich die Vertreter der Behörden im Publikum mit den Vertretern «der Wirtschaft» auf dem Panel einig. Swiss Data Alliance will diesen Ball aufnehmen und bietet sich als Forum für diesen Dialog an, z.B. im Rahmen einer neu zu gründenden Fachgruppe.