Event 24. Mai 2018 "Datenportabilität – Optionen für die Schweiz (Trust Square meets Swiss Data Alliance)

Die Swiss Data Alliance kann auf einen gelungenen Anlass zurückschauen: Am Vorabend des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO oder "GDPR", für General Data Protection Regulation), genauer: am 24. Mai 2018, trafen sich im ausgebuchten Saal an der Bahnhofstrasse 3 in Zürich Interessierte für eine Diskussion des Potentials und der Herausforderungen der Datenportabilität. Organisiert wurde der Anlass in Kooperation mit dem neuen Blockchain Hub für die Region Zürich, dem Trust Square.

Ein zentrales Element der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union ist die Datenübertragbarkeit (Datenportabilität). Es geht dabei um die Pflicht von Verantwortlichen ("Controller"), Daten den betroffenen Personen in einem gängigen, strukturierten, maschinenlesbaren Format verfügbar zu machen oder an einen anderen Auftragsverarbeiter oder Controller verfügbar zu machen. Dieses Rechtsinstitut ist im Entwurf zu einem Schweizerischen Datenschutzgesetz nicht vorgesehen; gerade erst am 25. Mai 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats erneut Anhörungen durchgeführt, um zu verstehen, inwiefern dieses Rechtsinstitut auch ins schweizerische Gesetz überführt werden solle. Grosse Unternehmen der Wirtschaft, prominent vertreten durch die Economiesuisse, haben sich dagegen gestellt. Viele andere sehen in der Datenportabilität die Chance zu einem Paradigmenwechsel.

Und so erstaunte es nicht, dass das Publikum im Saal voller Spannung war, als Rolf Rauschenbach die Veranstaltung pünktlich um 19h00 eröffnete. 

In der ersten Stunde konnte fünf Redner den Boden legen für die anschliessende Paneldiskussion. Es sprachen neben Norman Stürtz, dem Chief Data Officer von Credit Suisse, vier Vertreter von Lösungsanbietern, die gesamthaft den Rahmen zu stecken vermochten, was Datenportabilität kann und wohin sich die Datenportabilität bewegen kann: 

  • Für provicis sprach Dominique Kunz, ihres Zeichens Community Managerin für procivis, und erläuterte die Ziele von provicis.

  • Für Swiss Sign sprach Markus Naef, CEO der im November 2017 angekündigten schweizweiten Industrieinitiative "Swiss Sign Group AG", die im Frühjahr 2018 dann auch wie angekündigt gegründet wurde. Die digitale Identität ist die Basis, das Fundament einer gut funktionierenden Datenportabilität.

  • Für bitsaboutMe sprach Christian Kunz, Co-Founder & CEO BitsaboutMe AG. Er erläuterte, wie mit Hilfe des Dienstes von BitsaboutMe jede und jeder mit einfachen Schritten ihre bzw. seine Daten importieren kann und damit die Kontrolle über das digitale Ich zurück erhält. In einem zweiten Schritt erhalten Nutzer dann die Möglichkeit, ihre Daten selbst auf dem BitsaboutMe Datenmarktplatz kontrolliert zu teilen oder zu vermarkten.

  • Für One.Thing.Less sprachen James Aschberger, Founder, Chairman & CEO, sowie Dr. Lukas Morscher, Rechtsanwalt, indem sie aufzeigten, wie die Macht den Menschen – im Datenschutzrecht bezeichnet als die "betroffenen Personen" – zurückgegeben werden kann.

Allen Präsentationen war gemeinsam, dass die Referentinnen und Referenten der Datenportabilität ein grosses Potential zuerkannten. Mit der Datenportabilität gewinne der Bürger seine Datenhoheit zurück. Obwohl der schweizerische Gesetzgeber untätig zu sein scheint, keimte bei den Zuhörerinnen und Zuhörern mit Blick auf die engagierten Referaten dann doch die Hoffnung auf, dass die Innovationskraft der präsentierenden Startups womöglich "am Gesetzgeber vorbei" die Welt zum Guten verändern könnten. Lukas Morscher meinte entsprechend, dass gute Chancen bestünden, dass die Datenportabilität es dann doch auch noch in das Schweizerische Gesetz schaffen werde.

Norman Stuertz nahm für seine Präsentation einen überaus ungewöhnlichen Ansatz. Statt die Zukunft zu betonen schaute er erst einmal in die Vergangenheit! Er zeichnete alle für die Persönlichkeitsrechte elementaren Momente der Geschichtsschreibung auf: 1215 (Magna Charta Libertatum), 1689 (Bill of Rights des Vereinigten Königreichs), 1768 (Habeas Corpus), 1776 (Unabhängigkeitsdeklaration der Vereinigten Staaten), 1789-1795 (französische Revoltion) sowie die bürgerliche Revolutionen im Jahr 1848. Welches sind die Gemeinsamkeiten dieser Ereignisse? 

Diese Meilensteine der Freiheitsrechte hatten ihre Wurzel und ihren Zweck darin, eine asymmetrische Machtbeziehung zwischen jenen, die an der Macht waren, und jenen, die von den derart Mächtigen regiert wurden, zu überwinden.

Er nahm diese Daten zum Anlass, auch das Datum des 25. Mai 2018 in die Höhe zu halten als ein Datum, das als weiterer Meilenstein der Freiheit in die Geschichte eingehen werde. Die DSGVO sehe viele Complianceregeln vor. Aber im Kern gehe es ihr genau um eine Befreiung des Einzelnen und darum, die Mächtigen dazu zu bewegen, sich sorgfältiger um die Interessen des bzw. der Einzelnen zu kümmern. Seine Gedanken finden sich übrigens in Englischer Sprache auch hier: Link zum Beitrag.

Auf dieser Basis liess sich auch die Datenportabilität als Grundlage für datenbasierte Innovation würdigen.  

In der Schweiz ist die Datenportabilität nicht gesetzlich verankert. Nun, im Anschluss an diese spannenden Präsentationen lautete natürlich die Frage: Ist dafür auch in der Schweiz ein Gesetz erforderlich? Was kann Selbstregulierung – wie die Economiesuisse sie postuliert – leisten?

Dieser Frage gingen im anschliessenden Panel Frau Nationalrätin Doris Fiala (Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und Nationalrätin der FDP und für den Kanton Zürich), Nationalrat Balthasar Glättli (Mitglied der Staatspolitischen Kommission sowie Nationalrat für die Grüne Partei und für den Kanton Zürich) sowie Rechtsanwalt Erich Herzog, Vertreter der Economiesuisse, nach. Dieses spannende und pointierte Panel wurde humorvoll moderiert durch Dr. Christian Laux, Vizepräsident der Swiss Data Alliance.

 

PDF-Flyer