PRINZIPIEN


Damit die Schweiz einen maximalen Nutzen aus den ihr zur Verfügung stehenden Daten ziehen kann, ist ein gemeinsames Verständnis notwendig, was Daten sind und worin ihr wirtschaftlicher und sozialer Wert besteht (1), weshalb der Zugang zu den Daten möglichst offen zu regeln ist (2), welche Rechte der einzelnen Person, auf welche sich die Daten beziehen, zustehen (3), dass Personendaten vor übermässigem staatlichem Zugriff zu schützen.


+ Daten sind eine Ressource, von welcher alle profitieren können

Die umfassende Digitalisierung aller Lebensbereiche bringt eine enorme Anhäufung von Daten mit sich. Daten, sobald sie einmal erhoben und gespeichert sind, lassen sich mit geringstem Aufwand kopieren und für verschiedenste Zwecke wiederverwenden. Entsprechende Daten-Infrastrukturen ermöglichen es, dass Daten als wertvolle wiederverwendbare immaterielle Ressourcen Unternehmen, Verwaltungen, Forschungsinstitutionen und Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen. Daten lassen sich im Prinzip von einer unbegrenzten Anzahl Akteure gleichzeitig nutzen und haben dadurch das Potenzial, zu einem Gemeingut zu werden, von welchem die zur Nutzung berechtigten Individuen, Unternehmen, Verwaltungen, Forschungsinstitutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen gleichermassen profitieren können.

Daten sind eine wichtige Basis für wirtschaftlichen Erfolg, soziales Wohlergehen und wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie geben Auskunft über Verkehrsströme, Energieverbrauch, Umweltbelastungen, öffentliche Finanzen und viele weitere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen wissenschaftliche Analysen und Prognosen und unterstützen politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse. Eingebettet in Applikationen leisten Daten individuelle Orientierungs- und Entscheidungshilfe bei der Auswahl von Produkten und Dienstleistungen. Soziale Gruppen können anhand von Daten ihre Aktivitäten koordinieren und im Hinblick auf gemeinsame Ziele optimieren.


+ Offen zugängliche Daten erzeugen einen maximalen Nutzen für Volkswirtschaft und Gesellschaft

Damit Daten ihre positive Wirkung auf Volkswirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft voll entfalten können, sollten sie möglichst offen zugänglich und nutzbar sein. Dabei sind die Rechte und Pflichten der verschiedenen Anspruchsgruppen zu berücksichtigen. Personen haben ein Interesse am Schutz persönlicher Daten, Unternehmen möchten ihre Investitionen in die Datenerhebung oder in die Entwicklung von neuen Algorithmen schützen und die öffentliche Hand muss beispielsweise im Sicherheitsbereich Geheimhaltung wahren. Unter Berücksichtigung dieser Ansprüche sollen Daten, die im Rahmen von staatlichen Aufgaben anfallen und von der öffentlichen Hand finanziert werden, offen zugänglich gemacht werden. Möglichst viele Daten, die von Unternehmen oder Privaten erhoben werden, sollen auf freiwilliger Basis auf geeigneten Datenaustauschplattformen zugänglich gemacht werden.


+ Jedes Individuum hat das Recht auf eine digitale Kopie der Daten zu seiner Person

Jede Person soll eine Kopie der Daten, an deren Entstehung/Erfassung sie im Rahmen einer Transaktion mitgewirkt hat, erhalten und über deren weitere Verwendung (Zweitnutzung) eigenständig verfügen können.

Die Person soll nicht nur das im Datenschutzgesetz verankerte Recht auf Einsicht auf die Person betreffende Daten haben, sondern sie soll über die Speicherung und weitere Verwendung dieser Daten auf Basis einer Kopie selbst verfügen können (informationelle Selbstbestimmung). Die Zweitnutzung von Personendaten hat einen hohen wirtschaftlichen Wert, dessen erfolgreiche Nutzung die grossen Internetkonzerne eindrücklich vor Augen führen. Allerdings bleibt den meisten Personen die Wiederverwendung dieser Daten verborgen und äussert sich nur indirekt, z.B. in personalisierten Produktangeboten. Die ideelle und wirtschaftliche Wertschöpfung von Daten entsteht durch die Verknüpfung unterschiedlichster, die Person betreffende Daten. Aufgrund des Datenschutzgesetzes kann eine maximale

Verknüpfung kann nur durch die Person selbst durchgeführt werden. Jede Person hat das grundsätzliche Anrecht, über die Wiederverwendung der Daten, welche sich auf sie beziehen, zu bestimmen und an der damit verbundenen Wertschöpfung zu partizipieren.


+ Personendaten sind vor übermässigem staatlichem Zugriff zu schützen

Eine prosperierende Datenwirtschaft kann nur funktionieren, wenn die Bevölkerung das Vertrauen hat, dass der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols aktuell und zukünftig die Zugänglichkeit zu Personendaten im gesetzlich vereinbarten Sinn respektiert.

Einerseits muss die Gewissheit bestehen, dass der regulatorische Rahmen nicht verändert werden kann, ohne dass besonders hohe Hürden eingebaut sind. Andererseits muss eine strenge Überwachung der Behördenpraxis stattfinden. Diese muss institutionell so verankert sein, dass sie grösstmögliche Autonomie von der Verwaltung hat und über ein griffiges Instrumentarium verfügt. Dabei muss die Regelung auch vorsehen, wie damit umgegangen wird, wenn offen (Rechtshilfe) oder verdeckt (Geheimdienst) ausländische oder supranationale Staaten oder Organisationen Zugriff verlangen bzw. erzwingen wollen.


+ Unpersönliche Daten, die im Rahmen von staatlichen Aufgaben anfallen und von der öffentlichen Hand finanziert werden, sollen offen zugänglich sein

Die öffentliche Verwaltung, staatlich kontrollierte Unternehmen sowie private Firmen, welche staatliche Aufgaben wahrnehmen, produzieren grosse Mengen digitaler Daten. Diese Daten werden in der Regel mittels Steuergeldern finanziert und repräsentieren wesentliche Sachverhalte und Entwicklungen in den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft. Im Kern stellen sie in Form von Geodaten, Gebäude-, Personen- und Firmenregistern sowie Adressen die grundlegenden Gegebenheiten des Landes dar, auf welchen praktisch alle Geschäfts- und Verwaltungsprozesse beruhen. In den verschiedenen Verwaltungsbereichen wie Transport, Energie, Gesundheit oder Erziehung, sind sie die Grundlage für operative und strategische Entscheidungen. Die Daten des öffentlichen Sektors sind als zentraler Teil einer nationalen Dateninfrastruktur zu verstehen, auf deren Nutzung die gesamte Öffentlichkeit und jeder Einwohner, insbesondere auch als Steuerzahler, ein grundlegendes Anrecht hat, sofern diese Datensammlungen durch die öffentliche Hand finanziert wurden und gleichzeitig die Unternehmen und Organisationen nicht auf dem Markt im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern stehen. Zusätzlich sind jene Daten privater Unternehmen in eine nationale Dateninfrastruktur zu integrieren, welche von allgemeinem Interesse sind, sich nicht auf einzelne Personen beziehen oder Geschäftsgeheimnisse beinhalten, und von den betreffenden Unternehmen auf freiwilliger Basis der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.