Positionspapier: Elektronische Identität (E-ID)

Der staatliche elektronische Identitätsnachweis ist eine hoheitliche Aufgabe

Die Position der Swiss Data Alliance zur E-ID

 
 

Die digitale Welt verlangt für verschiedenste Dienstleistungen unsere Identifikation als Nutzer. Manchmal genügen dazu einige Angaben zur Person, eine gültige Email-Adresse oder bloss eine Kreditkartennummer. Manchmal sind aber Informationen nötig, die von einer staatliche Stelle beglaubigt sein müssen, weil die Applikation besonders heikel ist. Beispiele dafür sind das elektronische Patientendossier, das E-Voting oder ein Strafregisterauszug. Wie in der nicht-digitalen Welt benötigen wir dann einen amtlichen Ausweis, welcher unsere Identität staatlich nachweist.

In der nicht-digitalen Welt hat der Staat dazu bereits vor langer Zeit hoheitliche Institutionen und Verfahren eingerichtet, über welche wir einen solchen amtlichen Ausweis beziehen können. Die Glaubwürdigkeit der Schweizer Ausweispapiere, insbesondere des Schweizer Passes, ist legendär und Basis für zahllose Geschäftstransaktionen. Wir vertrauen dem Schweizer Pass, weil er vom Staat und nicht von einer privaten Unternehmung oder Organisation ausgestellt wird.

Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind auch in der digitalen Welt elementar für den Aufbau erfolgreicher Geschäftsbeziehungen. Wir wissen, dass dieses Vertrauen bei digitale Dienstleistungen leider nicht immer gerechtfertigt ist. Wir müssen uns stets kritisch fragen, welche persönlichen Angaben wir zu welchem Zweck zur Verfügung stellen wollen und welches Risiko wir dabei eingehen. Besonders kritisch wird es dann, wenn der staatliche Nachweis unserer elektronischen Identität verlangt wird. Hier kann für uns selber, aber auch für den Dienstleister, nur die höchste Vertrauensstufe ausreichend sein.

Der staatliche Nachweis der elektronischen Identität muss daher genau wie bei den nicht-digitalen amtlichen Ausweispapieren eine hoheitliche Aufgabe bleiben, welche der Staat selber wahrnimmt. Nur dann ist die höchste Stufe des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit gewährleistet, welche gewisse elektronische Geschäfte erfordern. Wir wollen auf unser elektronisches Patientendossier nicht mit dem Ausweis eines Transportunternehmens zugreifen und wir wollen auch unsere Steuerunterlagen nicht mit dem Ausweis einer Bank einreichen. Wir wollen unsere staatliche elektronische Identität nicht von einem Detailhändler oder einer Versicherung, sondern nur vom Staat selbst beziehen.

Der vorliegende Entwurf für ein Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifikationsmittel (E-ID-Gesetz) schlägt vor, die staatliche elektronische Identifikation an Unternehmen und Organisationen abzugeben, welche dafür zertifiziert werden. Die Swiss Data Alliance ist der Ansicht, dass dieses Konzept zum Scheitern verurteilt ist. Die Unternehmen und Organisationen, welche sich als Ausgabestelle für staatliche elektronische Ausweise zertifizieren lassen, mögen noch so glaubwürdig sein – die Nutzer werden ihnen nie dasselbe Vertrauen schenken wie einer staatlichen Stelle, welche diese Aufgabe hoheitlich wahrnimmt. Dieses ungeteilte Vertrauen ist aber die Basis für eine erfolgreichen elektronischen Schweizer Pass und damit Grundlage für den Erfolg der digitalen Wirtschaft und Verwaltung in der Schweiz. Es gibt zahllose Aufgaben, welche die Wirtschaft besser lösen kann als der Staat. Die hoheitliche Abgabe von analogen und elektronischen Ausweisen gehört nicht dazu.

 

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Swiss Data Alliance

April 2017

Swiss Data Alliance - Für eine zukunftsorientierte Datenpolitik in der Schweiz

Swiss Data Alliance

Für eine zukunftsorientierte Datenpolitik in der Schweiz

Vorwort

Daten sind eine Ressource, von der alle profitieren können. Sie bieten grosse Chancen für Innovation, Forschung und wirtschaftliches Wachstum. Damit in der Schweiz Daten als Ressource in den kommenden Jahren erfolgreich und zum Wohl der ganzen Gesellschaft genutzt werden können, braucht es eine zukunftsorientierte und breit abgestützte Datenpolitik. Mit dieser Überzeugung haben wir auf Einladung des Vereins Opendata.ch in den vergangenen Monaten das vorliegende Grundlagendokument erarbeitet und wollen auf dieser Basis in den kommenden Monaten die Swiss Data Alliance als gemeinsame Initiative von Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wirtschaftsverbänden Bildungs- und Forschungsinstitutionen sowie Einzelpersonen ins Leben rufen.

 
 

Q&A für einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis in der Schweiz (E-ID)

Q&A für einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis in der Schweiz (E-ID)

 
 

Warum braucht die Schweiz eine E-ID?
eGovernment, eHealth, eVoting, eCommerce, Cyber-Sicherheit etc. setzen voraus, dass sich die Nutzer über ihre Identität ausweisen. Die E-ID stellt medienbruchfrei und systemübergreifend die transaktionsbezogene Identifizierung sicher. Eine E-ID des Bundes bildet somit die Basisinfrastruktur für eine digitale Schweiz. Die E-ID ermöglicht den längst fälligen Durchbruch aller aufgeführten eThemen.

 

Was ist die Grundvoraussetzung für die E-ID?
Vertrauen gegenüber dem Herausgeber einer elektronischen Identität ist der Schlüsselfaktor für die Verbreitung und Nutzung einer E-ID. Der Bund geniesst in der Schweiz das höchste Vertrauen und mehr als private Anbieter. Der Bund ist am besten geeignet, eine E-ID anzubieten.

 

Warum ist die E-ID eine hoheitliche Aufgabe?
Der Bund muss seine hoheitliche Aufgabe so wie in der physischen Welt (Pass, Identitätskarte) auch in der digitalen Welt (E-ID) wahrnehmen. Nur mit einer E-ID des Bundes wird diese von den Berechtigten auch in allen Lebenslagen und für alle Arten von Geschäften eingesetzt werden. Zudem ist nur der Bund in der Lage das Angebot der E-ID langfristig sicherzustellen, da davon auszugehen ist, dass zahlreiche Anbieter wieder vom Markt verschwinden werden.

 

Soll jeder Bürger/Einwohner der Schweiz und jeder Auslandschweizer eine E-ID haben müssen?
Ja. Nur wenn alle Unternehmen (sowohl KMU als auch Grossunternehmen) davon ausgehen können, dass alle ihre (potentiellen) Kunden eine elektronische Identität besitzen, können sie entsprechend neue Geschäftsmodelle entwickeln.

 

Warum muss der Bund die Aufgabe und die Verantwortung als Herausgeber einer E-ID selbst wahrnehmen?
Nur der Bund kann sicherstellen, dass es eine E-ID für alle Berechtigte gibt, auf deren Basis andere Anbieter weitere Dienste herausgeben können. In diesem Sinne ist die Herausgabe einer E-ID des Bundes auch nicht als Konkurrenzprodukt zu verstehen. Es sollen alle davon profitieren, nicht nur einzelne Grossunternehmen.

 

Warum sollte der Bund möglichst bald eine E-ID herausgeben?
Der vorgeschlagene Zeitplan sieht vor, dass ab ca. 2021 der Bund Anbieter von elektronischen Identitäten zertifizieren wird. Dies ist viel zu spät. Innovationsfähige Unternehmen haben jetzt Ideen und wollen diese jetzt verwirklichen. Zuwarten führt zu Verlangsamung oder einer Abwanderung von Innovation ins Ausland. Das Vorhandensein der E-ID in der Schweiz gehört zum Mindeststandard einer in der Digitalen Welt leistungsfähigen Volkswirtschaft.

 

Hat nicht bereits das Vorhaben „SuisseID“ bewiesen, dass der Bund solche Angebote nicht tragen sollte?
Der Bund hat zwar zu Beginn die SuisseID mitfinanziert, angeboten wird sie jedoch privatwirtschaftlich durch die Schweizerische Post/SwissSign und die Quo Vadis Trustlink Schweiz AG.

 

Warum muss der Bund die Kosten für die Entwicklung der E-ID übernehmen und bei der technologischen Entwicklung Schritt halten?
Die Herausgabe eines amtlichen Ausweises, ob auf Papier oder in elektronischen Form, ist eine hoheitliche Aufgabe. Der Entscheid zur staatlichen E-ID sollte sich zunächst nicht an kommerziellen oder technischen Aspekten orientieren. Im Vordergrund stehen das Grundrecht auf einen staatlichen Ausweis, Grundsätze von Rechtsgleichheit und Fairness in der digitalen Welt sowie das Potential, für alle zur Verfügung stehende, nicht-diskriminierende und sichere Mindestinfrastrukturen / Dateninfrastrukturen zu schaffen.

 

Sind die Kosten nicht zu hoch?
Die Kosten können minimiert werden, wenn die staatliche E-ID so einfach wie nur möglich ausgestaltet wird. Die staatliche E-ID sollte also strikt auf die Kernfunktion des staatlichen elektronischen Identitätsnachweises beschränkt werden. Alle Optionen für weitere E-ID-Dienste sollten dem Markt überlassen werden.

 

Warum ist der europäische Einbezug in die Schweizer E-ID von Bedeutung?
Trotz E-ID kann sich die Schweiz mit ihrer elektronischen Identität nicht abschotten und es muss sichergestellt sein, dass die Integration in das System der EU (eIDAS) gewährleistet ist. Ohne diese Integration entstehen digitale Grenzblockaden zwischen dem digitalen Markt der EU und der digitalen Schweiz. Diese Integration und Abstimmung kann nur der Bund direkt sinnvoll mit der EU abstimmen. Diese Aufgabe sollte nicht privaten Anbietern überlassen werden.

 

Warum ist der Weg über die Privatwirtschaft nicht angezeigt?
Der “private Weg” führt zu verschiedenen, sich konkurrenzierenden Angeboten und damit zu Unübersichtlichkeit. Wir wollen auf unser elektronisches Patientendossier nicht mit dem Ausweis eines Transportunternehmens zugreifen und wir wollen auch unsere Steuerunterlagen nicht mit dem Ausweis einer Bank einreichen. Wir wollen unsere staatliche elektronische Identität nicht von einem Detailhändler oder einer Versicherung, sondern nur vom Staat selbst beziehen.