Digitale Souveränität: Kommentar zum Bericht des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. November 2025 den Bericht «Digitale Souveränität der Schweiz» verabschiedet und damit das Postulat Z’graggen beantwortet. Im Zentrum der Definition des Bundesrates steht die Kontroll- und Handlungsfähigkeit des Staates im digitalen Raum:
«Digitale Souveränität bedeutet, als Staat über die erforderliche Kontroll- und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu verfügen, um die Erfüllung staatlicher Aufgaben sicherzustellen.»
Souveränität ist Sache des Staates
Die Swiss Data Alliance begrüsst den Bericht des Bundesrats. Mit ihren eigenen Arbeiten zur digitale Souveränität hat die Swiss Data Alliance zuhanden des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen Beitrag zum Thema gegeben.
Aus Sicht der Swiss Data Alliance ist es Aufgabe des Bunds und – im Rahmen der Bundesverfassung – der Kantone, die Souveränität zu sichern. Unternehmen sollen ihren eigenen Einflussbereich entsprechend ihren Zielen und Bedürfnissen gestalten. Der Staat kommt dabei nur ins Spiel, wenn eine Aufgabe für das einzelne Unternehmen zu gross ist.
Dasselbe gilt für Verwaltungsstellen. Sie müssen sich am geschriebenen Recht orientieren; ein Bezug zur digitalen Souveränität ist nicht nötig. Das gilt beispielsweise bei der Beschaffung von IT-Infrastrukturen, wo Massnahmen zur Betriebskontinuität selbstverständlich sein sollten. Wenn eine Verwaltungsstelle ihre Abhängigkeiten reduzieren möchte, kann sie hohe Abhängigkeiten in der Beschaffung entsprechend bewerten.
Einordnung des Berichts
Im Vorfeld des Berichts kursierten verschiedene Begriffsdefinitionen der digitalen Souveränität. Die Definition des Bundesrates trägt dem Rechnung und wählt den offen formulierten Ausdruck der «Erfüllung staatlicher Aufgaben» als Schlüsselbegriff. Trotzdem zeigt der Bericht eine klare Positionierung:
Digitale Souveränität bezieht sich als Konzept ausschliesslich auf den Staat.
Bei privaten Akteuren kommt das Konzept der digitalen Selbstbestimmung zum Tragen.
Im Fokus der digitalen Souveränität steht die Kontroll- und Handlungsfähigkeit des Staates.
Die Swiss Data Alliance wird die Definition des Bundesrates überzeugt mittragen.
Bundesrat lebt Souveränität vor
Der Bundesrat verortet das Thema in einer autonomen Art und Weise. Das allein ist schon Ausdruck für digitale Souveränität. Er betont den Aspekt der Kontrolle und zeigt auf, in welchen Handlungsbereichen dies möglich sei und wo die Schweiz vor Herausforderungen stehe. Das begrüsst die Swiss Data Alliance.
Der Bundesrat weist den Weg für eine autonome Politikdefinition. Eine solche wird in diesen Zeiten wichtiger denn je. Der Bundesrat hat damit einen positiven Tupfer auf die Leinwand gesetzt. An dieser ist weiter zu zeichnen, damit möglichst rasch das vollständige Bild eines «digitalen Nordsterns» sichtbar wird. Es braucht ein solches Bild, an dem sich die Schweiz in digitalen Fragen orientieren kann.
